Protestaktionen der Pflegedienste
01.10.2021 (red/ne)
Zum Abschluss einer mehrwöchigen Protestaktion unter dem Motto „Pflegedienste sind kein Spielzeug“ versammelten sich Mitte September Pflegedienste aus ganz Niedersachsen vor dem Landtag in Hannover, dabei auch die Teams der Pflegedienste Häusliche Pflege Paland aus Alfeld, Kirk GmbH aus Duingen, Lampe GmbH aus Harbarnsen und H&I PflegeProfis aus Lamspringe.
„Die Landesregierung und die Kassen haben uns im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege ein neues Vergütungsmodell für die ambulante Pflege zugesagt. Das Versprechen haben die Kassen in den direkten Verhandlungen aber gebrochen. Deshalb tragen wir unseren Protest jetzt auf die Straße“, konstatieren die Geschäftsführungen der ansässigen Dienste.
Seit mittlerweile fast 30 Jahren betreibt Sabine Paland ihren ambulanten Pflegedienst in Alfeld.
„Genauso lange gibt es regelrechte Kämpfe um Vergütungen, wir erleben Ungleichbehandlung und leiden unter mangelnder Anerkennung zwischen Pflegediensten und Kostenträgern“, klagt sie.
Man habe sich beinahe schon daran gewöhnt bei gleichen Bedingungen und genauso guter Qualität grundsätzlich schlechter bezahlt zu werden als die Wohlfahrtsverbände. Aber die jüngsten Veränderungen im Gesetz zur Tariftreueregelung werden, sofern das Bundesverfassungsgericht diese aufgrund einer Klage des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) nicht zurückweise, die Sorgen der privaten Pflegedienste nochmals enorm steigern.
Aus diesem Grund hat der Berufsverband, unterstützt von den Mitgliedern, einiges auf den Weg gebracht . So beteiligten sich die Pflegedienste an einer großangelegten Postkartenaktion. Als Zeichen der Kritik an einer nicht zukunftsfesten Finanzierung der ambulanten Pflege in Niedersachsen wurden 10.000 Protestpostkarten und Murmeln an den Verband der Ersatzkassen geschickt. 50 Mal wurde Protest in sozialen Netzwerken gepostet , der über 80.000 Personen erreichte.
Dabei ging es vor allem um die Refinanzierung höherer Löhne für die Pflegenden in Niedersachsen. „Wir würden unseren Mitarbeitenden gerne attraktive Gehälter für ihre gute Arbeit zahlen. Wir erwarten daher, dass die Kassen ihren Beitrag dazu leisten, “ erläutert Sabine Paland. Die Kassen weigerten sich in den Verhandlungen jedoch nach wie vor, steigende Personalkosten sowie Pflege- und Wegezeiten in voller Höhe zu erstatten.
„Das geht jetzt seit zwei Jahren so. Damit werden nicht nur wir Pflegedienste in unserer Existenz bedroht. Auch die Politik wird hier an der Nase herumgeführt, wenn die Kassen sich nicht an die gemeinsamen Absprachen halten“, sind sich die Leitungskräfte einig.
„Wir kämpften mit dem Protest in Hannover auch für unsere Beschäftigten sowie für Pflegebedürftige und ihre Familien. Wenn es keine zeitnahe Einigung gibt, mit der wir auf Dauer unsere Beschäftigten bezahlen und unser Unternehmen zukunftssicher führen können, dann ist die Versorgung von Pflegebedürftigen im Landkreis enorm gefährdet“, warnen die Betreiber. Pflegebedürftige würden kaum noch einen ambulanten Dienst finden, der für die niedrigen Anfahrtspauschalen zu ihnen kommt.
Die Pflegedienste sehen jetzt die Landespolitik gefragt: „Landtag und Landesregierung haben nach einer gutklingenden Einigung nun zwei Jahre tatenlos zugeschaut. Wir erwarten, dass die Beschlüsse auch in der Realität umgesetzt werden “, fordert Sabine Paland stellvertretend für ihre Kollegen und Kolleginnen.
