Musikschulen in Not (Offener Brief)

Der Landkreis Hildesheim hat beschlossen, die Musikschule Hildesheim 2024 zusätzlich mit 100.000 Euro zu unterstützen. Eine Hilfe, auf die die Musikschulen in Alfeld und Elze zurzeit nicht bauen können. In einem offenen Brief an den Landrat Bernd Lynack heißt es: „Der Landkreis Hildesheim darf die Schülerinnen und Schüler der anderen Musikschulen in keinem Fall schlechter stellen, als die der Umlandgemeinden von Hildesheim. Jede andere Lösung ist diskriminierend, Herr Landrat!“ Hintergrund: Alle Musikschulen stehen seit vielen Jahren unter finanziellem Druck. Tariferhöhungen und Änderungen für die Honorarkräfte, die zukünftig nur noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden dürfen, erhöhen diesen. Die Musikschule Hildesheim hatte daher über eine Schließung zum Sommer 2025 nachgedacht. 

Offener Brief 

Diskriminiert der Landrat des Landkreises Hildesheim
die Alfelder Musikschule?

(Alfeld 20.5.2024) Die Musikschulen im Landkreis Hildesheim in Alfeld, Elze und Hildesheim stehen seit vielen Jahren unter finanziellem Druck. Die Personalkosten machen den Großteil der Ausgaben aus, in der Gerhard-Most-Musikschule Alfeld über 96 %. Starke Tariferhöhungen wie in diesem Jahr können kaum verkraftet werden. Zusätzlich dürfen nun Honorarkräfte nach einem höchstrichterlichen Urteil nicht mehr beschäftigt werden, ihre Verträge müssen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. 

Die Hildesheimer Musikschule hat nun in den Abgrund gesehen und musste über eine Schließung im Sommer 2025 nachdenken. Nach einer Mitteilung der HAZ vom 11. Mai haben sich Stadt und Landkreis Hildesheim nun entschlossen, der Musikschule Hildesheim zu helfen. 
Die Stadt Hildesheim und der Landkreis zahlen im Jahr 2024 an die Musikschule Hildesheim jeweils 100.000 Euro zusätzlich. 

Eine Regelung für die beiden anderen Musikschulen in Alfeld und Elze?
Keine Aussage! Wo bleibt die Gleichbehandlung, Herr Landrat? 

Für die Jahre 2025 bis 2027 ist ein Förderbetrag in Höhe von 660.000 Euro jährlich vereinbart. Davon wird der Landkreis 186.500 € übernehmen. Das entspreche dem Anteil der SchülerInnen, die von der Musikschule Hildesheim aus den Umlandgemeinden beschult werden, so wird argumentiert. 

Eine Regelung für die beiden anderen Musikschulen in Alfeld und Elze?
Keine Aussage! Wo bleibt die Gleichbehandlung, Herr Landrat? 

Die Mehrheitsfraktion will diese Lösung unbedingt, der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Preissner will dies notfalls über einen Nachtragshaushalt finanzieren, so die HAZ. 

Erfreulich ist, dass nun der Umfang einer möglichen Förderung öffentlich geworden ist. Jetzt können wir auch für die Alfelder Musikschule rechnen.

Unsere Forderung an Sie Herr Landrat Lynack:
Der Landkreis Hildesheim darf, Sie dürfen die Schülerinnen und Schüler der anderen Musikschulen – auch in Alfeld – in keinem Fall schlechter stellen, als die der Umlandgemeinden von Hildesheim.
Jede andere Lösung ist diskriminierend, Herr Landrat!

Verantwortlich:
Thomas Fiedler, Vorsitzender des Trägervereins der Gerhard-Most-Musikschule in Alfeld

Hintergrund:

Die Musikschulen im Landkreis Hildesheim

Musikschulen sind keine staatlichen Schulen. Sie existieren, weil Bürger sich entschlossen haben, eine Musikschule zu gründen. In Alfeld geschah das 1977. Die Musikschulen im Landkreis sind Schulen im Bundesverband deutscher Musikschulen. Dazu müssen sie u.a. ein breites musikalisches Angebot vorhalten und jährlich detaillierte Berichte abgeben.

Anfänglich wurden die Schulen vom Landkreis Hildesheim gefördert, im Jahr 1999 wurde die Summe überraschend und vollständig eingestellt. Seitdem erhalten die Musikschulen keine Förderung mehr durch den Landkreis Hildesheim. Deshalb musste die Gerhard-Most-Musikschule 1999 Insolvenz anmelden, die sie 2003 erfolgreich beenden konnte. Dagegen hat sich der Landkreis mehrfach stark gemacht, die Gerhard-Most-Musikschule Alfeld in der Hildesheimer Musikschule aufgehen zu lassen, zuletzt im Jahr 2023.

Dagegen haben wir uns in Alfeld erfolgreich gestemmt. Dank einer ziemlich regelmäßigen, wenngleich auch sehr begrenzten Förderung durch die Stadt Alfeld und eines starken, regelmäßigen und wirksamen Spendenaufkommens durch die Alfelder Bürgerschaft, die Bürgerstiftung, der örtlichen Banken und aktuell wieder der Fa. Meyer Seals haben wir unsere Schule mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen aber letztlich erfolgreich durch die Jahre gebracht und planen jetzt schon zuversichtlich für die 50 Jahr-Feier in 2027.

Honorarkräfte

Wegen mangelnder öffentlicher Förderung haben die Musikschulen im Landkreis Honorarkräfte beschäftigt, also Arbeitsverträge ohne Sozialversicherungspflicht für den Arbeitgeber, ohne Bezahlung der Urlaubs- und Ferientage, ohne Bezahlung bei Krankheit der Lehrkräfte oder der Schüler.

Frei nach dem Motto: kein Unterricht, kein Geld. Kommunen im Landkreis haben die Schulen immer wieder auf diese Möglichkeit der Kostenreduzierung hingewiesen, sie haben sie zum Abschluss solcher Verträge ermuntert. Die Schulleitungen wussten jedoch auch: sozial-versicherungsfreie Beschäftigung ist keine saubere Lösung.

Honorarkräfte unterliegen keiner Weisungsverpflichtung, sie sind nicht Mitglied eines Lehrerkollegiums, sie müssen an keiner Konferenz teilnehmen, sie sind grundsätzlich frei im Hinblick auf Zeiteinsatz, Inhalt und Form ihrer Tätigkeit.

Aber in der Not haben die Schulen all dies hingenommen. Das Verbot solcher Verträge trifft sie heute plötzlich und teilweise existenzbedrohend.

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